Volltextveröffentlichung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Schadensersatzanspruchs wegen des Einbaus einer Abgasabschalteinrichtung in einen verkauften gebrauchten PKW

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (52)

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23

  Auf der Grundlage der Entscheidung des EuGH vom 21.03.2023 (Rechtssache C-100/21) sowie des Bundesgerichtshofes vom 26.06.2023 ( VIa ZR 335/21, BeckRS 2023, 15117) ist die Gewährung des vom Kläger begehrten großen Schadensersatzes nicht von einem etwaigen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 4 und 5 VO 715/2007/EG umfasst.

  Ein solcher umfasst vielmehr lediglich den Ersatz des sog. Differenzschadens (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VI aZR 335/21, BeckRS 2023, 15117, Rn. 72 ff.), den der Kläger hilfsweise geltend macht (Protokoll vom 13.07.2023, Bl. 150 eAkte).

  a) Zwar kann der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs, weil er in den persönlichen Schutzbereich der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV i.V.m. Art. 5 der VO (EG) Nr. 715/2007 fällt, grundsätzlich bei Erwerb eines Kraftfahrzeugs, das zur Serie des genehmigten Typs gehört und mit einer Übereinstimmungsbescheinigung versehen ist, erwarten, dass die VO (EG) Nr. 715/2007 und insbesondere deren Art. 5 eingehalten wird (vgl. EuGH, NJW 2023, 1111 ; BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, BeckRS 2023, 15117); es handelt sich bei diesen europäischen Normen mithin um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB .

  Sein Schaden liegt daher in dem Betrag, um den er den Kaufgegenstand mit Rücksicht auf die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken zu teuer erworben hat (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, BeckRS 2023, 15117).

  Auf den Inhalt der zugrundeliegenden EG-Typgenehmigung kommt es dabei nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023, a.a.O.).

  Da § 37 Abs. 1 EG-FGV den vorsätzlichen und fahrlässigen Verstoß gegen § 27 Abs. 1 S. 1 EG-FGV als Ordnungswidrigkeit behandelt, genügt für eine Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 2 BGB der fahrlässige Verstoß gegen die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnugn im Sinne des objektiven Fahrlässigkeitsmaßstabs des BGB (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023, a.a.O.).

  aa) Zwar trifft hinsichtlich des Verschuldens als anspruchsbegründender Voraussetzung gemäß § 823 Abs. 2 BGB gewöhnlich den Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast, jedoch muss derjenige, der objektiv ein Schutzgesetz verletzt hat, Umstände darlegen und erforderlichenfalls beweisen, die geeignet sind, die daraus folgende Annahme seines Verschuldens in Form einer Fahrlässigkeit auszuräumen (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023, a.a.O.).

  Hierbei kommt es (weil auch das gesetzliche Schuldverhältnis gemäß § 823 Abs. 2 BGBi.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV erst mit dem Abschluss des Kaufvertrags über das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehene Fahrzeug entsteht) für das Vorliegen eines solchen Irrtums auf den Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses an (BGH, Urteil vom 26.06.2023, a.a.O, Rn. 61).

  Steht fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn der Schädiger eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (BGH, Urteil vom 26.06.2023, a.a.O., Rn. 65; BGH…, Urteil vom 27.06.2017 - VI ZR 424/16, Rn. 16, 17, juris; BGH…, Urteil vom 10.07.2018 - VI ZR 263/17, Rn. 31ff, juris, beide zur Vorschrift des § 54 KWG ).

  Neben anderen Indizien kann aufgrund einer bestimmten, hinreichend konkreten Verwaltungspraxis gemäß § 286 Abs. 1 ZPO auf eine hypothetische Genehmigung geschlossen werden (BGH vom 26.06.2023, a.a.O., Rn. 67).

  Die entscheidungserheblichen Fragen sind hinreichend durch die angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs geklärt (zuletzt vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, BeckRS 2023, 15117).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23

  Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen (grundlegend BGH NJW 2020, 1962 ; BGH NJW 2020, 2798 ) kann nicht vorm Vorliegen der anspruchsbegründenden Voraussetzungen ausgegangen werden.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20; Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20) ist für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter anhand des gesamten Verhaltens des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zu ermitteln.

  Denn zu diesem hat der Bundesgerichtshof darauf abgestellt, dass die Beklagte aufgrund einer für ihren Konzern getroffenen grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch, langjährig und in großem Umfang Fahrzeuge mit Motoren mit unzulässiger Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht habe, womit eine erhöhte Belastung der Umwelt sowie die Gefahr einhergegangen seien, dass bei einer Aufdeckung des Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, Rn. 33 - Hervorhebung durch den Senat).

  Ein Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB scheitert an der Bereicherungsabsicht und der in diesem Zusammenhang erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20).

• BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23

  Nur ein auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbarer Verbotsirrtum kann entlastend wirken (BGH, Urteil vom 12.05.1992 - VI ZR 257/91, BGHZ 118, 201, 208 zu einen Irrtum einer Rechtsanwältin bei der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen; Urteil vom 03.06.2014 - XI ZR 147/12,NJW 2014, 2947 zum Verschulden einer Bank bei der Aufklärung im Rahmen von Anlageberatungsverträgen;… Urteil vom 16.05.2017 - VI ZR 266/16, NJW 2017, 2463 Rn. 18 zum Vorliegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums bei eingeholtem anwaltlichen Rat; Beschluss vom 29.06.2010 - XI ZR 308/09, NJW 2010, 2339 zum Verbotsirrtum einer Bank bei Aufklärungspflichtverletzung über Rückvergütungen).

  Der Fahrlässigkeitsvorwurf entfällt dabei nicht erst dann, wenn eine dem Schuldner ungünstige Entscheidung der Rechtsfrage undenkbar ist; dies würde eine Entschuldigung praktisch immer ausschließen (BGH, Urteil vom 03.06.2014 - XI ZR 147/12, NJW 2014, 2947 m.w.N.).

  Ein unverschuldeter Rechtsirrtum ist vielmehr in allen Fällen anzunehmen, in denen die Rechtslage besonders zweifelhaft und schwierig ist und sich eine einheitliche Rechtsprechung noch nicht gebildet hat (BGH vom 03.06.2014, a.a.O.).

 
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan TDI mit Blue Motion …

  Auszug aus OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23

  Dies hat auch das KBA mit seinem an das Landgericht Kempten gerichteten Schreiben vom 16.03.2021 (…Anlage zum Beklagtenschriftsatz vom 17.11.2022, S. 3 ff. des Anlagenkonvoluts) bestätigt (vgl. insoweit auch OLG Hamm, Urteil vom 29.06.2021 - I-13 U 434/20, juris, Rn. 96).

  Dabei waren - wie sich dem Untersuchungsbericht entnehmen lässt - die Tests durch vom KBA beauftragte unabhängige Prüfer durchgeführt worden und zwar mit Fahrzeugen, bei denen sichergestellt war, dass sie nicht von der Beklagten ausgesucht worden sein konnten (vgl. insoweit auch OLG Hamm, Urteil vom 29.06.2021 - I-13 U 434/20 -, juris, Rn. 98).

  Weiter ist dem Bericht zu entnehmen, dass es dabei gerade darum ging, in variierten Verfahren unzulässige Abschalteinrichtungen zu entdecken, wozu Tests in verschiedenen Prüfzyklen und auch mit Straßenmessungen - unter den gesetzlich nicht geforderten, realen Fahrbedingungen auf der Straße mithilfe von Real Diving Emissions -Messungen (RDE-Messungen) - erfolgt waren (vgl. insoweit auch OLG Hamm vom 29.06.2021, a.a.O.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 07.10.2020 - 4 U 171/18, juris, Rn. 45).

• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23

  Zwar mag die Beurteilung des "Thermofensters", insbesondere nach den Entscheidungen des EuGH zu der Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen und zu der Auslegung der entsprechenden europarechtlichen Normen (Urteile des EuGH vom 07.12.2020, C-693/18, NJW 2021, 1216 ; vom 14.07.2022, C-128/20; vom 21.03.2023, C-100/21) zwischenzeitlich eine andere sein; hieraus lassen sich jedoch keine Rückschlüsse auf das Vorstellungsbild der Beklagten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ziehen.

  Auf der Grundlage der Entscheidung des EuGH vom 21.03.2023 (Rechtssache C-100/21) sowie des Bundesgerichtshofes vom 26.06.2023 ( VIa ZR 335/21, BeckRS 2023, 15117) ist die Gewährung des vom Kläger begehrten großen Schadensersatzes nicht von einem etwaigen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 4 und 5 VO 715/2007/EG umfasst.

  a) Zwar kann der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs, weil er in den persönlichen Schutzbereich der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV i.V.m. Art. 5 der VO (EG) Nr. 715/2007 fällt, grundsätzlich bei Erwerb eines Kraftfahrzeugs, das zur Serie des genehmigten Typs gehört und mit einer Übereinstimmungsbescheinigung versehen ist, erwarten, dass die VO (EG) Nr. 715/2007 und insbesondere deren Art. 5 eingehalten wird (vgl. EuGH, NJW 2023, 1111 ; BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, BeckRS 2023, 15117); es handelt sich bei diesen europäischen Normen mithin um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB .

• OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 18 U 526/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …

  Auszug aus OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23

  Zur Feststellung der Sittenwidrigkeit genügt eine möglicherweise falsche, aber im maßgeblichen Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung vertretbare Gesetzesauslegung der für die Beklagte handelnden Personen nicht (vgl. u.a. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2021 - 18 U 526/19; OLG Bamberg, Urteil vom 21.04.2021 - 8 U 246/20; OLG München, Urteil vom 14.042021 - 15 U 3584/20; OLG Naumburg, Urteil vom 25.03.2021 - 1 U 82/20; OLG Koblenz…, Urteil vom 08.02.2021, a.a.O.).

  Wie allgemein bekannt ist und auch der Rückrufdatenbank des KBA entnommen werden kann, beziehen sich Rückrufe jeweils nur auf einzelne mit demselben Motor ausgestattete Fahrzeugtypen und auf bestimmt Produktionszeiträume (vgl. ach OLG Koblenz, Urteil vom 08.02.2021 - 12 U 471/20; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2021 - 18 U 526/19).

  Dementsprechend weist allein eine Überschreitung der Abgasgrenzwerte im realen Fahrbetrieb weder auf eine unzulässige Abschalteinrichtung noch auf ein sittenwidriges Verhalten hin (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2021 - 18 U 526/19).

• OLG München, 14.04.2021 - 15 U 3584/20

  Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit dem …

  Auszug aus OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23

  Zur Feststellung der Sittenwidrigkeit genügt eine möglicherweise falsche, aber im maßgeblichen Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung vertretbare Gesetzesauslegung der für die Beklagte handelnden Personen nicht (vgl. u.a. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2021 - 18 U 526/19; OLG Bamberg, Urteil vom 21.04.2021 - 8 U 246/20; OLG München, Urteil vom 14.042021 - 15 U 3584/20; OLG Naumburg, Urteil vom 25.03.2021 - 1 U 82/20; OLG Koblenz…, Urteil vom 08.02.2021, a.a.O.).

  Denn nach dem Vorbringen der Beklagten handelte es sich bei dem Thermofenster gerade um eine zulässige Technologie, weshalb aus ihrer - damals jedenfalls vertretbaren - Sicht gar kein Anlass zur Offenlegung bestanden hätte (OLG München, Urteil vom 14.04.2021 - 15 U 3584/20, in Abgrenzung zur Entscheidung des BGH vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, wo der Kläger vorgetragen hatte, die Beklagte habe die Programmierung gezielt verschleiert und unzutreffende Angaben gemacht).

  Dass Fahrzeuge im normalen Fahrbetrieb höhere Emissionen aufweisen als in dem für die Prüfung der Einhaltung der Werte der EU-Normen maßgeblichen NEFZ-Prüfverfahren, ist allgemein bekannt und auch ohne jede unzulässige Beeinflussung des Messverfahrens ohne weiteres erwartbar (OLG Hamm, Urteil vom 8.06.2021 - 19 U 1567/19; OLG München, Urteil vom 14.04.2021 - 15 U 3584/20; OLG Dresden, Urteil vom 5.03.2021 - 9a U 410/20).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23

  a) Soweit der Kläger sich zur Begründung seines Anspruches auf das Vorliegen einer temperaturgesteuerten Abschaltvorrichtung ("Thermofenster") beruft, reicht dies für sich genommen nicht aus, um das Verhalten eines Automobilherstellers als sittenwidrig zu qualifizieren (BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19).

  aa) Im Gegensatz zu der unzweifelhaft unzulässigen und von vornherein durch Arglist geprägten Umschaltlogik, wie sie beim Motor EA 189 zum Einsatz kam (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19), fehlt es bei der Verwendung eines temperatur- und drehzahlgesteuerten "Thermofensters" an einem derartigen arglistigen Vorgehen des Automobilherstellers, dass die Qualifikation seines Verhaltens als objektiv sittenwidrig rechtfertigen würde (BGH, Beschluss vom 19.01.2020 - VI ZR 433/19; Beschluss vom 9.03.2021 - VI ZR 889/20).

  Denn nach dem Vorbringen der Beklagten handelte es sich bei dem Thermofenster gerade um eine zulässige Technologie, weshalb aus ihrer - damals jedenfalls vertretbaren - Sicht gar kein Anlass zur Offenlegung bestanden hätte (OLG München, Urteil vom 14.04.2021 - 15 U 3584/20, in Abgrenzung zur Entscheidung des BGH vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, wo der Kläger vorgetragen hatte, die Beklagte habe die Programmierung gezielt verschleiert und unzutreffende Angaben gemacht).

• BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16

  Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss …

  Auszug aus OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23

  Steht fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn der Schädiger eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (BGH…, Urteil vom 26.06.2023, a.a.O., Rn. 65; BGH, Urteil vom 27.06.2017 - VI ZR 424/16, Rn. 16, 17, juris; BGH…, Urteil vom 10.07.2018 - VI ZR 263/17, Rn. 31ff, juris, beide zur Vorschrift des § 54 KWG ).

  Wenn sich der Schuldner so verhalten hat, wie es ihm von kompetenten Fachleuten empfohlen worden ist oder empfohlen worden wäre, handelt er nicht fahrlässig (vgl. BGH, NJW 1971, 1881 ; BGH, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 16).

• BGH, 08.07.1971 - III ZR 67/68

  Auswirkungen der Verwendung von Sicherheitsglas auf den seelischen Zustand von in …

  Auszug aus OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23

  Wenn sich der Schuldner so verhalten hat, wie es ihm von kompetenten Fachleuten empfohlen worden ist oder empfohlen worden wäre, handelt er nicht fahrlässig (vgl. BGH, NJW 1971, 1881 ;… BGH, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 16).

  Der Sorgfaltsmaßstab kann insoweit nicht über das hinausgehen, was die zuständige Prüf-/Genehmigungsbehörde nach sorgfältiger Prüfung als zulässig angesehen hat (vgl. hierzu auch BGH, NJW 1971, 1881 zu den Auskünften eines Sachverständigen; s. auch BGH, NJW 1988, 272 zu Auskünften durch die Polizei).

• OLG Bamberg, 26.11.2020 - 1 U 368/19

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …
• OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20
• OLG Düsseldorf, 08.02.2021 - 12 U 21/20

  Die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug als Rechtsfolge …
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …
• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
• BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16

  Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei …
• BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

  Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei …
• BGH, 08.12.2020 - VI ZR 244/20

  VW haftet nicht bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Aufdeckung des Dieselskandals
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …
• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09

  Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …
• BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 103/13

  Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem …
• BGH, 10.07.2018 - VI ZR 263/17

  "Annahme von Geldern" durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern …
• BGH, 12.05.1992 - VI ZR 257/91

  Deliktische Ansprüche bei Vollstreckung in Sicherungseigentum eines Dritten
• OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 16a U 228/19

  Dieselabgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung des …
• OLG Stuttgart, 22.09.2020 - 16a U 55/19

  Notwendigkeit eines Beweisantragshinweises, unzulässige Abschalteinrichtung und …
• BGH, 04.05.2021 - VI ZR 81/20

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die …
• BGH, 11.04.2012 - XII ZR 48/10

  Grundstücksmietvertrag in einer Wochenend- und Ferienhausanlage: Auslegung bei …
• OLG München, 05.09.2019 - 14 U 416/19

  Prospekthaftung
• OLG Köln, 20.11.2020 - 19 U 22/20
• OLG Frankfurt, 07.10.2020 - 4 U 171/18

  VW-Dieselskandal: Keine Schadenersatzansprüche bei Motortyp EA 288
• OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21

  Abgasskandal, EA 896Gen2
• OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 84/21

  Deliktische Haftung von VW für den Kauf eines gebraucht VW Multivan T6, 2.0 TDI, …
• BGH, 08.05.2023 - VIa ZR 1561/22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Hamm, 08.06.2021 - 19 U 1567/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• BGH, 15.05.2023 - VIa ZR 1023/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 176/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
• OLG Koblenz, 20.04.2020 - 12 U 1570/19
• OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 5 U 99/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat BlueMotion TDI mit einem …
• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 63/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• BGH, 07.07.1987 - 1 StR 247/87

  Begriff des Ladengeschäftes
• BGH, 15.05.2023 - VIa ZR 1317/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG Dresden, 04.12.2020 - 9a U 2074/19
• OLG Hamm, 28.06.2022 - 28 U 146/21

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• OLG Dresden, 05.03.2021 - 9a U 410/20
• RG, 21.02.1920 - I 102/19

  Hat die Versicherung bei Abandon-Versicherung auch für die Rettungs- und …
• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
• EGMR, 04.04.2024 - 50/22

  SUROV AND OTHERS v. RUSSIA
• OLG Bamberg, 21.04.2021 - 8 U 246/20

  Keine Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor …
• OLG Naumburg, 25.03.2021 - 1 U 82/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Behauptung der Verwendung …

• OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22

  Zum Erfordernis einer Anschlussberufung im Falle der Umstellung von einer …

  Der Senat schließt sich - in Übereinstimmung mit der seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 ergangenen, der Sache nach herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG Celle…, Urteil vom 18.10.2023 - 7 U 67/23, Rn. 81 ff., juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 44 f., juris; OLG Koblenz, Urteil vom 31.08.2023 - 1 U 316/23, Rn. 71 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 45 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 27.07.2023 - 6 U 1270/22, Rn. 28 ff., juris; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24.07.2023 - 13 U 104/22, Rn. 91 ff., juris; OLG Hamm…, Urteil vom 02.08.2023 - I-30 U 23/21, Rn. 94 ff., juris; OLG München…, Beschluss vom 27.07.2023 - 35 U 5534/22, Rn. 59 ff., juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 03.07.2023 - 10 U 27/23, Rn. 3 ff., juris) - der Auffassung des 24. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart an.

  Insbesondere regelt, steuert und verringert es nicht ihre Wirksamkeit und stellt daher keine Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 der VO 715/2007/EG dar (statt vieler OLG Koblenz, Urteil vom 31.08.2023 - 1 U 316/23, Rn. 50, juris).

• OLG Braunschweig, 28.02.2024 - 7 U 293/21

  EA 288; Differenzschadensersatz; unvermeidbarer Verbotsirrtum; Thermofenster; …

  So nimmt denn auch die absolut herrschende Meinung der Oberlandesgerichte zur Fahrkurvenerkennung ebenso wie zum sog. "Thermofenster" (s. dazu noch unten) einen unvermeidbaren Verbotsirrtum des jeweiligen Fahrzeugherstellers auch ohne Fokussierung auf einen bestimmten Verantwortlichen oder Mitarbeiter an (so außer den soeben genannten auch OLG Bamberg 31.05.2023 - 10 U 123/22 , in Juris Rz. 11 - 31.07.2023 - 2 U 52/22 , in Juris Rz. 33-37 - 31.10.2023 - 1 U 321/22 e, in Juris Rz. 30-34 - OLG Celle 18.10.2023 - 7 U 67/23 , in Juris Rz. 78-117 - OLG Dresden 12.09.2023 - 4 U 1689/22 , in Juris Rz. 26-28 - OLG Frankfurt / M 23.12.2022 - 4 U 272/21 , in Juris Rz. 72f - 02.11.2023 - 5 U 102/22, in Juris Rz. 20-26 - OLG Hamm 02.08.2023 - 30 U 23/21 , in Juris Rz. 77, 92-96 - 01.09.2023 - 30 U 78/21 , in Juris Rz. 99-101 - 15.09.2023 - 7 U 94/20, in Juris Rz. 42f - OLG Koblenz 31.08.2023 - 1 U 316/23 , in Juris Rz. 65-79 - 29.09.2023 - 3 U 191/23, in Juris Rz. 22-24 - OLG Köln 10.01.2023 - 19 U 66/22, in Juris Rz. 12-19 - 26.07.2023 - 3 U 96/22, in Juris Rz. 16-28 - 31.08.2023 - 8 U 52/22, in Juris Rz. 25-31 - OLG Naumburg 10.12.2021 - 8 U 63/21 , in Juris Rz. 7-9 - unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung dieses Senats;… Senatsurteil v. 11.10.2022 - 7 U 159/21 , in Juris Rz. 75 -, bestätigt durch BGH 08.05.2023 - VIa ZR 1561/22 , zit. n. Juris - OLG Schleswig 02.11.2023 - 10 U 8/23, in Juris Rz. 30-35 - im Ergebnis auch OLG Schleswig 14.12.2023 - 17 U 49/23 , in Juris Rz. 31-34 -: Keine Fahrlässigkeit).
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 268/22

  Haftung des Fahrzeugherstellers für Dieselskandal-Nachfolgemotor

  Der Senat schließt sich - in Übereinstimmung mit der seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 ergangenen, der Sache nach nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG Celle…, Urteil vom 18.10.2023 - 7 U 67/23, Rn. 81 ff., juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 44 f., juris; OLG Koblenz, Urteil vom 31.08.2023 - 1 U 316/23, Rn. 71 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 45 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 27.07.2023 - 6 U 1270/22, Rn. 28 ff., juris; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24.07.2023 - 13 U 104/22, Rn. 91 ff., juris; OLG Hamm…, Urteil vom 02.08.2023 - I-30 U 23/21, Rn. 94 ff., juris; OLG München…, Beschluss vom 27.07.2023 - 35 U 5534/22, Rn. 59 ff., juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 03.07.2023 - 10 U 27/23, Rn. 3 ff., juris) - der Auffassung des 24. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart an.

  Insbesondere regelt, steuert und verringert es nicht ihre Wirksamkeit und stellt daher keine Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 der VO 715/2007/EG dar (statt vieler OLG Koblenz, Urteil vom 31.08.2023 - 1 U 316/23, Rn. 50, juris).

 
• OLG Dresden, 26.03.2024 - 4 U 2739/21
  Vielmehr ist ein Verbotsirrtum bereits dann schlüssig dargelegt, wenn der Hersteller behauptet, dass sämtliche mit der Emissionskontrolle befassten Mitarbeiter von der Zulässigkeit etwaiger Abschalteinrichtungen ausgegangen sind (ähnlich OLG Hamm…, Beschluss vom 07.09.2023 - 49 U 1/23, BeckRS 2023, 24381 Rn. 44f; OLG Koblenz Urteil vom 31. August 2023 - 1 U 316/23, BeckRS 2023, 24382 Rn. 64ff, 71).
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 85/21

  Diesel-Abgasskandal; Differenzschaden

  Der Senat schließt sich - in Übereinstimmung mit der seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 ergangenen, der Sache nach nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG Hamm…, Beschluss vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 44 f., juris; OLG Koblenz, Urteil vom 31.08.2023 - 1 U 316/23, Rn. 71 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 45 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 27.07.2023 - 6 U 1270/22, Rn. 28 ff., juris; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24.07.2023 - 13 U 104/22, Rn. 91 ff., juris; OLG Hamm…, Urteil vom 02.08.2023 - I-30 U 23/21, Rn. 94 ff., juris; OLG München…, Beschluss vom 27.07.2023 - 35 U 5534/22, Rn. 59 ff., juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 03.07.2023 - 10 U 27/23, Rn. 3 ff., juris) - der Auffassung des 24. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart an.

  Insbesondere regelt, steuert und verringert es nicht ihre Wirksamkeit und stellt daher keine Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 der VO 715/2007/EG dar (statt vieler OLG Koblenz, Urteil vom 31.08.2023 - 1 U 316/23, Rn. 50, juris).

• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 14 U 6/22

  Verbotsirrtum bei Thermofenster und schadensrechtliche Auswirkungen nicht …

  Der Senat schließt sich - in Übereinstimmung mit der seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 ergangenen, der Sache nach nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG München…, Urteil vom 13.12.2023 - 7 U 667/22, Rn. 60, juris; OLG Celle…, Urteil vom 18.10.2023 - 7 U 67/23, Rn. 81 ff., juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 44 f., juris; OLG Koblenz, Urteil vom 31.08.2023 - 1 U 316/23, Rn. 71 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 45 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 27.07.2023 - 6 U 1270/22, Rn. 28 ff., juris; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24.07.2023 - 13 U 104/22, Rn. 91 ff., juris; OLG Hamm…, Urteil vom 02.08.2023 - I-30 U 23/21, Rn. 94 ff., juris; OLG München…, Beschluss vom 27.07.2023 - 35 U 5534/22, Rn. 59 ff., juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 03.07.2023 - 10 U 27/23, Rn. 3 ff., juris) - der Auffassung des 24. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart an.
• OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2504/22

  Dieselskandal: Unvermeidbarer Verbotsirrtum über Unzulässigkeit von …

  Wenn die Beklagte zu dem hier in Rede stehenden Rechtsirrtum geltend macht, dass sämtliche mit der Emissionskontrolle befasste Mitarbeiter von der Zulässigkeit etwaiger Abschalteinrichtungen ausgegangen seien, sich mithin - soweit diese Vorstellung mit der Rechtswirklichkeit nicht übereinstimmte - in einem Verbotsirrtum befanden, ist ein Verbotsirrtum nach diesen Grundsätzen schlüssig dargelegt (der Sache nach ebenso etwa: OLG Hamm…, Beschluss vom 07.09.2023 - 49 U 1/23, BeckRS 2023, 24381 Rn. 44f; OLG Koblenz Urteil vom 31. August 2023 - 1 U 316/23, BeckRS 2023, 24382 Rn. 64ff, 71).
• OLG Naumburg, 14.12.2023 - 9 U 34/22

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens wegen der …

  Wenn die Beklagte zu dem hier in Rede stehenden Rechtsirrtum geltend macht, dass sämtliche mit der Emissionskontrolle befasste Mitarbeiter von der Zulässigkeit etwaiger Abschalteinrichtungen ausgegangen seien, sich mithin - soweit diese Vorstellung mit der Rechtswirklichkeit nicht übereinstimmte - in einem Verbotsirrtum befanden, ist ein Verbotsirrtum nach diesen Grundsätzen schlüssig dargelegt (der Sache nach ebenso etwa: OLG Hamm…, Beschluss vom 07.09.2023 - 49 U 1/23, BeckRS 2023, 24381 Rn. 44f; OLG Koblenz Urteil vom 31. August 2023 - 1 U 316/23, BeckRS 2023, 24382 Rn. 64ff, 71).
• LG Ravensburg, 27.10.2023 - 2 O 331/19

  Diesel-Problematik: Vorlage an den EuGH zum unvermeidbaren Verbotsirrtum bei …

  a) In der nationalen obergerichtlichen Rechtsprechung wird Fahrzeugherstellern bei Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen in jüngerer Zeit vermehrt ein unvermeidbarer Verbotsirrtum zugebilligt, gestützt auf eine hypothetische Genehmigung des Kraftfahrtbundesamts (OLG Stuttgart…, Urteil vom 21.12.2022 - 23 U 492/21 - ECLI:DE:OLGSTUT:2022:1221.23U492.21.00, Rn. 51 ff. ausdrücklich Konformität mit Unionsrecht bejahend; OLG Jena…, Beschluss vom 08.05.2023 - 1 U 104/23 ECLI:DE:OLGTH:2023:0508.1U104.23.0A, BeckRS 2023, 10908 Rn. 5;… OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 3.8.2023 - 5 U 74/21 - ECLI:DE:OLGHE:2023:0803.5U74.21.0A, BeckRS 2023, 3007 Rn. 40 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 02.08.2023 - 12 U 48/22 -ECLI:DE:OLGK:2023:0802.12U48.22.0A, BeckRS 2023, 19945 Rn. 19 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 24.07.2023 - 13 U 104/22 - ECLI:DE:OLGOL:2023:0724.13U104.22.0A, juris Rn. 86 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 29.8.2023 - 21 U 116/22ECLI:DE:OLGD:2023:0829.21U116.22, Beck-RS 2023, 24379 Rn. 69 ff.;OLG Koblenz, Urteil vom 31.08.2023 - 1 U 316/23 -ECLI: DE:OLGKOBL:2023:0831.1U316.23.0A, BeckRS 2023, 24382 Rn. 62; OLG Celle…, Beschl. vom 05.10.023 - 7 U 230/22 - ECLI:DE:OLGCE:2023:1005.7U230.22.0A, BeckRS 2023, 24459 Rn. 68 ff.).
• OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2616/22

  Verbotsirrtum hinsichtlich Unzulässigkeit von "Thermofenster"

  Wenn die Beklagte zu dem hier in Rede stehenden Rechtsirrtum geltend macht, dass sämtliche mit der Emissionskontrolle befasste Mitarbeiter von der Zulässigkeit etwaiger Abschalteinrichtungen ausgegangen seien, sich mithin - soweit diese Vorstellung mit der Rechtswirklichkeit nicht übereinstimmte - in einem Verbotsirrtum befanden, ist ein Verbotsirrtum nach diesen Grundsätzen schlüssig dargelegt (der Sache nach ebenso etwa: OLG Hamm…, Beschluss vom 07.09.2023 - 49 U 1/23, BeckRS 2023, 24381 Rn. 44f; OLG Koblenz Urteil vom 31. August 2023 - 1 U 316/23, BeckRS 2023, 24382 Rn. 64ff, 71).
• LG Ravensburg, 27.10.2023 - 2 O 232/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
• OLG Schleswig, 14.11.2023 - 7 U 19/23

  Diesel-Abgasskandal: Fehlendes Verschulden bei unvermeidbarem Verbotsirrtum in …
• LG Ravensburg, 27.10.2023 - 2 O 229/20

  Diesel-Problematik: Vorlage an den EuGH zum unvermeidbaren Verbotsirrtum bei …